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Regen Konflikte gesellschaftlichen Wandel an? Können Institutionen aus Konflikten lernen? Wie prägt Zuwanderung das institutionelle Gefüge? Das Fachforum zum Thema „Migration und Konflikt vor Ort“ wollte es wissen: Kann man an Konflikten wachsen oder (nur) scheitern? Ursprünglich geplant als zweitägige Veranstaltung Anfang April in Leipzig, fand sie unter Corona-Bedingungen in digitaler Form statt. Vom 2. April bis zum 12. Mai trafen sich bis zu 40 Teilnehmende wöchentlich zu insgesamt acht Workshops, um Einblicke in die eigenen Arbeitswelten und -schwerpunkte rund um die Themen Zuwanderung, institutioneller Wandel und Konflikte zu besprechen. Der Fokus des Forums lag auf Erfahrungen im Umgang mit lokalen migrationsbezogenen Konflikten. An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Verwaltung, NGOs und Zivilgesellschaft diskutierten die Teilnehmenden verschiedene Facetten der titelgebenden Veranstaltungsthemen. Neben Fragen der (Mit-)Gestaltung sozialen und institutionellen Wandels in der Migrationsgesellschaft wurden Möglichkeiten der Bearbeitung lokaler Konflikte besprochen und Voraussetzungen diskutiert, unter denen kommunale Konflikte produktive Folgen haben können. – Neugierig?

Programm

02. April: Auftaktveranstaltung – Migration und Konflikt in meinem Arbeitsfeld
Karen Schönwälder (MPI Göttingen – Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften)
Torsten Wiegel (Steinhaus e.V. – Bautzen)
Heike Radvan (BTU – Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg)
Madlen Pilz (IRS Erkner – Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung)
Moderation: Katrin Grossmann (FH Erfurt), Annegret Haase (UFZ Leipzig), Norbert Kersting (WWU Münster)

03. April: Die Bedeutung des lokalen und gesellschaftlichen Kontextes für „migrationsbezogene Konflikte“
Sandra Nüschen (Universität Bielefeld)
Hagen Berndt (VFB Salzwedel e.V.)
Uli Rathmann (Stadt Bebra)
Moderation: Christoph Hedtke (FH Erfurt), Annegret Haase (UFZ Leipzig)

09. April: Ansätze des kontextensensiblen Umgangs mit Konflikten vor Ort
Dirk Halm (Stiftung Zentrum für Türkeistudien)
Benedikt Brammer (Forum Ziviler Friedensdienst e.V.)
Agnes Sander (Friedenskreis Halle e.V.)
Susanne Neupert (Initiativkreis Menschenwürdig Leipzig)
Moderation: Annegret Haase (UFZ Leipzig), Christoph Hedtke (FH Erfurt)

14. April: Politische und Administrative Innovationen im Umgang mit Konflikten
Petra Kofler Mertens (LaKI – Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren)
Hans- Liudger Dienel (Nexus Berlin)
Astrid Riechmann (House of Ressources – Bautzen)
Thomas Kuder (vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.)
Bart Denys (Forum Ziviler Friedensdienst e.V.)
Moderation: Norbert Kersting (WWU Münster), Julian Müller (WWU Münster)

21. April: Mitbestimmung auf Augenhöhe? Gegenwart und Zukunft von MigrantInnenbeiräten und -selbstorganisationen
Walter Ruprecht (BZI – Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat)
José Paca (DaMOst – Dacherband Migrantenorganisationen Ostdeutschland, BZI)
Kanwal Sethi (Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen)
Moderation: Alexander Krahmer (UFZ Leipzig), Norbert Kersting (WWU Münster)

28. April: Leitlinien der Bürgerbeteiligung als Instrument der Konfliktprävention in der lokalen Demokratie
Hanns-Jörg Sippel (Stiftung Mitarbeit)
Moderation: Norbert Kersting (WWU Münster)

05. Mai: Staatsbürgerschaft und (Urban) Citizenship – Konflikte um Teilhabe und Zugehörigkeit
Dietrich Thränhardt (WWU – Westfälische Wilhelms-Universität Münster)
Nihad El-Kayed (HU – Humboldt-Universität zu Berlin)
Franka Zanek (Stadt Schwäbisch Gmünd)
Moderation: Annegret Haase (UFZ Leipzig), Christoph Hedtke (FH Erfurt)

12. Mai: Abschlussveranstaltung – An Konflikten wachsen oder scheitern?
Gala Nettelbladt (IRS Erkner – Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung)
Hagen Berndt (VFB Salzwedel e.V.)
Torsten Wiegel (Steinhaus e.V. – Bautzen)
Nikolai Roskamm (FHE – Fachhochschule Erfurt)
Moderation: Katrin Grossmann (FH Erfurt), Annegret Haase (UFZ Leipzig)

Zusammenfassungen der Workshops:

Auftaktveranstaltung - Migration und Konflikt in meinem Arbeitsfeld

Die Auftaktveranstaltung gab anhand von vier Gastbeiträgen Einblick in die Diversität sozialer Konflikte, beleuchtete die Rolle der Migration darin kritisch und ging auf Unterschiede in Perspektiven und Umgangsweisen mit (lokalen) Konflikten ein. Ein wiederkehrendes Thema, auch in der Diskussion, waren mögliche Strukturmerkmale „migrationsbezogener Konflikte“.

Zu Beginn stellte Karen Schönwälder (Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut Göttingen) Ergebnisse aus dem BMBF-Projekt Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Herausforderung von Migration und Diversität: Agents of Change vor. In einem Teilprojekt widmet sie sich dem Umgang von Organisationen mit sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderung. Die zum Verband Lebenshilfe e. V. präsentierten Forschungsergebnisse stellten zunächst klar, dass die Verhandlung migrationsbezogener Fragen nicht per se Konflikte erzeugt. Die Analyseergebnisse zum Lesben- und Schwulenverband Deutschland zeigten derweil, dass Migration für Organisationen durchaus ein „explosives Feld“ sein kann, z. B. wenn durch stereotype Darstellungen von MigrantInnen oder die Reproduktion des dominierenden Migrationsdiskurses Kritik provoziert wird.

Im Anschluss gab Torsten Wiegel (Geschäftsführer des Steinhaus e.V., Vorstand Landesverband Soziokultur Sachsen) Einblicke zu seinem Arbeitsschwerpunkt in Bautzen und zog Bilanz zur Spezifik der dortigen Konfliktkonstellation. Dabei zeigte sich, dass Migration hier offenbar in zweierlei Hinsicht als Katalysator wirkt: Einmal praktisch-politisch, indem AkteurInnen der Lokalpolitik, der rechten Zivilgesellschaft sowie einiger Medien ,Migration‘ zur Projektionsfläche diverser Problemstellungen machen. Andererseits aber auch kritisch-analytisch, wenn eben dieser Umgang mit Migration tatsächliche lokale Defizite sichtbar macht. Darunter zählte er v. a. strukturelle Benachteiligung (durch Abwanderung, Überalterung), Mängel in der demokratischen Bearbeitung, bzw. Aushandlung von Konflikten, Konkurrenz um Ressourcen sowie Sorgen der Bevölkerung vor angeblicher ,Überfremdung‘ und „aufgezwungenem Multikulturalismus“ auf.

Eine vergleichbare Konfliktkonstellation präsentierte Heike Radvan, Professorin für Methoden und Theorien Sozialer Arbeit an der BTU Cottbus und Mitinitiatorin der Plattform MIKOWA. Sie stellte Forschungen zu xenophoben Stimmungen vor, wie sie u. a. der Verein „Zukunft Heimat“ im Raum Cottbus durch völkisch-autoritäre und minderheitenfeindliche Aufmärsche und Proteste erzeugt. Der rechte bis rechtsextreme Protest arbeitet an einer lokalen Diskursverschiebung, wofür auch andere Herausforderungen der Region (u. a. um Abwanderung, Kohleausstieg) in Beschlag genommen werden. Erfolge sind in der Lokalpolitik, den Medien und auch einzelnen Behörden (z.B. der Polizei) längst sichtbar. Auch hierbei zeigte sich Migration als möglicher Katalysator, der für Simplifizierung und Ausweitung rechter Proteste, aber auch zur Intensivierung von Ressentiments genutzt wird. Angesichts dessen stehen lokal initiierte Bürgerdialoge vor großen Herausforderungen.

Madlen Pilz (Wissenschaftlerin am IRS Erkner in zwei Forschungsprojekten) teilte mit uns Ergebnisse aus eigener Forschung zu einem Münchner Jugendtreff. Sie konzentrierte sich dabei auf alltägliche Konfliktpraktiken, machte aber auch deutlich, dass für Zugewanderte „Integration“ eine tägliche Aushandlung von Ein- und Ausschlüssen auf der Mikroebene bedeutet. Die von ihr präsentierten Alltagsbeispiele zeigten die strukturellen Abhängigkeiten solcher Aushandlungspraktiken, aber auch deren gelegentliche „Verlagerung“: Also dass Konflikte nicht immer dort stattfinden, wo sie realiter erzeugt werden. Im außerhegemonialen Raum (z.B. in einem Jugendclub) nimmt ihre Bearbeitung mitunter spielerische und ironische Züge an.

Die Heterogenität der Beispiele und Zugänge regte eine lebhafte Diskussion darüber an, was soziale Konflikte generell kennzeichnet und was die Spezifika (aktueller) migrationsbezogener Konflikte sind. Während die Beispiele aus Cottbus und Bautzen den Eindruck differenzierter Inklusionslandschaften zu bestätigen schienen, zeigten auch die Konfliktfolien von Schönwälder und Pilz, dass im Hintergrund von Migration diverse weitere Konfliktlinien verhandelt werden. Eine interessante Anschlussfrage betraf die analytische und praktische Unterscheidbarkeit von veritablen gegenüber scheinbaren (projizierten, instrumentalisierten) „migrationsbezogenen“ Konflikten. Eine andere, ob Migration im diskursiven Feld der Gegenwartsgesellschaft tatsächlich neben dem Ver- auch dem Ent-Decken von Konfliktlinien nützen kann.

Die Bedeutung des lokalen und gesellschaftlichen Kontextes für „migrationsbezogene Konflikte“

Der zweite Workshop der Veranstaltungsreihe widmete sich der Frage nach der Bedeutung des lokalen und zeitgeschichtlichen Kontextes für das Aufkommen und den Verlauf „migrationsbezogener“ Konflikte. Als erstes referierte Stella Nüschen vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld zu ihrer Forschung zum Thema Aushandlung von Zugehörigkeit im Rahmen von Dialogveranstaltungen, die in Folge eskalierender Konflikte im Zusammenhang mit Zuwanderung aus Osteuropa eingerichtet wurden. Die Gruppe der Neuzugewanderten zog sich jedoch zunehmend aus den Dialogprozessen zurück, was Frau Nüschen vor allem in den „sozialen Sicherungsmechanismen“ der Etablierten begründet sieht. Darunter versteht sie subtile kollektive Mechanismen und latente Strukturen (bspw. strukturelle Barrieren, Kriminalisierung von ZuwanderInnen und das Aufstellen von Zugehörigkeitskriterien), die zum Erhalt von Privilegien der etablierten Bevölkerungsgruppen und damit von Machtasymmetrien beitragen.

Im Anschluss stellte Hagen Berndt, Konfliktberater beim VFB Salzwedel e.V., den Ansatz der systemischen Situations- und Konfliktanalyse als Instrument der kommunalen Konfliktbearbeitung vor, die als öffentlich mandatierte, zeitlich begrenzte und allparteiliche Beratung von Kommunen erfolgt. Diese Beratungen werden derzeit insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Migration und Integration angefragt. In den Hintergrundgesprächen stellt sich dann jedoch häufig heraus, dass diese Themen oftmals nicht die tatsächlichen Kernprobleme vor Ort darstellen. Daher gilt es in einem zyklischen Beratungsprozess die Schlüsselthemen, die Interessen und Bedürfnisse der lokalen AkteurInnen sowie die damit verbundene Komplexität herauszuarbeiten und verständlich zu machen.

Nachfolgend zeichnete Uli Rathmann, Mitarbeiter der Stadt Bebra, in seinem Impulsreferat die historische Entwicklung Bebras nach und zeigte damit zum einen die Bedeutung historischer Kontinuitäten der Ablehnung von vermeintlich Nichtzugehörigen auf, zum anderen machte er deutlich, welche Rolle lokale Entwicklungsprozesse, wie etwa das Erleben von wirtschaftlichem Niedergang, die Stigmatisierung von außen oder aber auch die Erfahrung positiver Entwicklungen durch Zuwanderung, für das Aufkommen oder Ausbleiben von Konflikten vor Ort haben. Abschließend betonte er die Verantwortung der lokalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, deren Einfluss zentral dafür sei, wie die Themen Migration und Integration besetzt werden.

Die anschließende Diskussion widmete sich zum einen schwerpunktmäßig Fragen nach der Rolle interner und externer Einflussfaktoren sowie deren Wechselwirkungen und warum Konflikte an unterschiedlichen Orten trotz vermeintlich ähnlicher Rahmenbedingungen dennoch unterschiedliche Dynamiken entfalten. Ein Erklärungsversuch hierfür war die Bedeutsamkeit der lokal spezifischen AkteurInnenkonstellationen, kulturell tradierte Handlungspraxen und das „Klima“ vor Ort. Zum anderen wurden Fragen nach dem konstruierten „Wir“ und damit einhergehender (Nicht-)Zugehörigkeit debattiert. Hierbei wurde betont, dass die Übernahme und analytische Verwendung sogenannter epistemischer Begriffe und Kategorien wie „einheimisch/autochton“ und „zugezogen“ problematisch sind, da sie nicht die Heterogenität dieser konstruierten Gruppen, sondern vielmehr hegemoniale Diskurspositionen abbilden.

Ansätze des kontextsensiblen Umgangs mit Konflikten vor Ort

Der Workshop führte die Themen vom 3. April zur Bedeutung des lokalen und gesellschaftlichen Kontextes weiter und konzentrierte sich hierbei vor allem auf den Umgang mit Konflikten. So widmete er sich zum einen der Frage, welche Rolle Kontextspezifika für den Umgang mit der Situation vor Ort spielen. Zum anderen fragte er, wie Kontextbedingungen und –spezifik mit dem lokalen Umgang mit Konflikten verknüpft sind. Er wurde eingeleitet durch vier Inputs von Prof. Dirk Halm vom Zentrum für Türkeistudien der Universität Duisburg-Essen zum Thema „Politische Bildung und Beteiligung in der Einwanderungsgesellschaft“, Benedikt Brammer vom Forum Ziviler Friedensdienst zum Ansatz des „Assessment Based Community Development“, Agnes Sander vom Friedenskreis Halle zum Thema „Gewaltfrei streiten – Konfliktkompetenz stärken“ sowie Susanne Neupert vom Initiativkreis menschen:würdig, Leipzig, die die Arbeit der Initiative insbesondere mit Bezug zu Konflikten rund um die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen in Leipzig vorstellte.

In der Diskussion wurden, auch ausgehend vom doch unterschiedlichen Fokus der Inputs, recht verschiedene Themen angesprochen. Einige Fragen bezogen sich auf die Wahrnehmung von Konflikten in bestimmten Kontexten zum einen aus interner Perspektive, zum anderen „von außen“. Diesbezüglich wurden Unterschiede festgestellt. Auch spielt die Zuschreibung von bestimmten Rollen von AkteurInnen in einem Konflikt oftmals eine wesentliche Rolle auf seine Wahrnehmung und Interpretation.

Kontexte, so wurde auch festgestellt, wirken meistens auf verschiedenen Ebenen – sublokal (etwa auf Quartiersebene), aber auch gesamtstädtisch oder sogar überlokal. Diese Ebenen sind zusammenzudenken. Es wurde weiterhin die Frage diskutiert, wie man mit der Eskalation von Konflikten umgehen kann und ob durch eine öffentliche Austragung von Konflikten (z.B. in Stadtbezirksratssitzungen) eher eine Verhärtung oder eine Lösung von Konflikten zu erwarten ist? Am Beispiel etwa von Konflikten um neue Moscheebaue wurde diskutiert, ob es gute Alternativen zum öffentlichen Dagegenhalten gegen rechte, menschenfeindliche Positionen aus der Sicht lokaler AkteurInnen gibt.

Mit Blick auf die Perspektiven der Forschung wurde unterstrichen, dass SoziologInnen und PolitikwissenschaftlerInnen oft auf die strukturellen Ursachen von Konflikten, Machtstrukturen, globale Ungleichheiten etc. schauen. Es wurde daraufhin überlegt, wie solche überlokalen Trends auf die Chancen lokaler Konfliktaushandlungen wirken können und diese z.B. hemmen oder fördern. Hier wurde wieder eine Verbindung zum Diskussionsstrang der Mehrebenen-Konflikte bzw. der Einbettung der lokalen Ebene in übergeordnete Zusammenhänge hergestellt.

Offen blieb, ob sich generelle Aussagen zur Wirkung von Kontextbedingungen auf die Entwicklung, Charakteristik und Aushandlungschancen lokaler Konflikte machen lassen. Dies wäre aber eine lohnende Frage für weitere Veranstaltungen oder weiterführende Analysen.

Politische und Administrative Innovationen im Umgang mit Konflikten

Der Workshop beschäftigte sich zum einen mit der systematischen Verbesserung der Bearbeitung und Lösung von Konflikten auf kommunaler Ebene und zum anderen mit der Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe allgemein und insbesondere von marginalisierten Gruppen. Dafür stand die Zufallsauswahl als innovatives Verfahren zur Besetzung von beispielsweise Bürgerräten (Planungszellen, Minipublics) im Fokus. Das Verfahren wurde als wirkungsvolles Instrument für konflikthafte Themen genannt, dass im Vergleich zu Stakeholderbeteiligungen geeignet sei, um das Gesamtinteresse in den Fokus zu rücken. Für die Bearbeitung von Konflikten vor Ort stand die Institutionalisierung von Strukturen zur Diskussion. Herausforderungen dafür stellten dafür beispielsweise die vorhandenen Spezifika von Konflikten und Kommunen dar. Systematische Vorgaben zur Bearbeitung von Konflikten müssten daher immer an örtliche und konfliktspezifische Gegebenheiten anpassbar sein.

Die anschließende Diskussion setzte sich u.a. mit Faktoren auseinander, welche die Bedingungen für die Bearbeitung von Konflikten vereinfachen. Die Antworten darauf bezogen sich hauptsächlich auf eine Basis, die zur Konfliktbewältigung benötigt wird. Zum einen wäre eine Anerkennung des schlichten Vorhandenseins von Konflikten elementar, um diese zu lösen. Diese Sensibilität könne durch Lernprozesse innerhalb der Arbeit vor Ort verbessert werden. Zum anderen wurde besprochen, dass ein grundsätzliches Konfliktverständnis benötigt wird, auf das sich die beteiligten AkteurInnen einigen müssen, um die Bearbeitung vor Ort überhaupt aufnehmen zu können. Die Akzeptanz unterschiedlicher Interessen ist dabei eine Grundlage für einen Dialog. In diesem Kontext wurde die nötige Verbindung von Praxis und Wissenschaft betont.

Als zweiter Diskussionsschwerpunkt kann das Instrument der Zufallsauswahl ausgemacht werden. Dabei standen die Legitimität des Verfahrens selbst und wie es Legitimität erzeugt im Mittelpunkt. Die BefürworterInnen von Bürgerräten argumentieren, Legitimität kann nur erreicht werden, wenn marginalisierte Gruppen durch Zufallsauswahl repräsentiert sind. Die geringe TeilnehmerInnenzahl wurde von den KritikerInnen beanstandet. Es ergab sich ein Konsens darüber, dass es nötig wäre eine Öffentlichkeit für das Verfahren und die bearbeitenden Themen zu schaffen, um zusätzliche Legitimität zu gewinnen. Dadurch käme der Kommunikation des Verfahrens und der Ergebnisse aus den resultierenden Beteiligungen eine erhöhte Bedeutung zu. In kommunalen Kontexten, so wurde diskutiert, ist die angesprochene Schaffung von Öffentlichkeit aufgrund der direkten Betroffenheit und dem möglichen Erleben von Effekten einfacher zu erreichen.

Anschließend an die Diskussion seien hier noch offene Frage erwähnt, die eine weitere Auseinandersetzung zu den behandelten Themen ermöglichen. Diskutiert wurde auf beiden Seiten, in Praxis und Wissenschaft, ob Konfliktprävention eine große Bedeutung zugeschrieben werden muss. Offen blieb die Frage, wie genau präventiv gegen das Aufkommen von Konflikten gearbeitet werden könnte. Außerdem ist auch nach der Diskussion die Frage nach der Institutionalisierung von bereits Gelerntem zentral. Ein Ansatz betonte die Bedeutsamkeit der Einbeziehung aller relevanten, betroffenen AkteurInnen, um dadurch nicht von einzelnen Individuen abhängig zu sein.

Gegenwart und Zukunft von MigrantInnenbeiräten und -selbstorganisationen - Mitbestimmung auf Augenhöhe?

MigrantInnenbeiräte sind in unterschiedlicher Weise und unter unterschiedlichen Bezeichnungen (Ausländerbeiräte, Integrationsräte etc.) in den deutschen Kommunen gesetzlich verankert. In den neunziger Jahren wurden in einer Vielzahl der Kommunen neben anderen Beiräten für Partikularinteressen, wie zum Beispiel Kinder- und Jugendparlamente, SeniorInnenbeiräte, Behindertenbeiräte etc. MigrantInnenbeiräte implementiert. In Studien (Gabriel/Kersting 2014; Kersting 2019) zeigt sich, dass in Leipzig 56 % der BürgerInnen MigrantInnenbeiräte als sehr wichtig ansehen und 12 % diese als unwichtig bezeichnen. Bei den LokalpolitikerInnen sind es sogar 83 %, die diese als wichtig und nur 13 %, die MigrantInnenbeiräte als unwichtig ansehen.

Die Diskussion warf auf, ob MigrantInnenbeiräte in der Kommunalpolitik und insbesondere bei kommunalen Konflikten häufig nur eine stiefmütterliche Rolle spielten. Es wurde argumentiert, dass diese in der Regel eher geduldet und schlecht vernetzt sind (mit der Verwaltung und den politischen Parteien) und häufig nur beratende Funktionen hätten. Um der Heterogenität der MigrantInnengruppen gerecht zu werden, wurde eine Qualifizierung der gewählten Mitglieder empfohlen. Zusätzlich wäre eine Vernetzung über die Landes- und Bundesverbände hilfreich.
Gleichzeitig wurde auf die große Bedeutung der Lokalpolitik und deren politischem Interesse an der Repräsentation von MigrantInnen hingewiesen. MigrantInnenbeiräte würden häufig als Alibi und Kontrollinstrument genutzt, da sie unter der Regie der Stadtverwaltung stünden.

Es zeigten sich in der Diskussion große Ost-West Unterschiede. Während lediglich 25 MigrantInnenbeiräte in den neuen Bundesländern existieren, sind es nahezu 400 in den alten Bundesländern. Es wurde berichtet, dass ihnen häufig eine geforderte Veränderung des Wahlrechts verwehrt werde, wie zum Beispiel die Einführung einer Direktwahl. Gesetzgebungsverfahren auf überregionaler Ebene, wie zum Beispiel das sächsische Integration- und Teilhabegesetz, fänden ohne Beteiligung von MigrantInnen statt.

Dennoch zeigten sich gravierende Unterschiede sowohl in der Ausstattung mit Finanzen, MitarbeiterInnen und Geschäftsstellen, wie auch in Bezug auf deren Wirksamkeit. Dabei spielten die beteiligten AkteurInnen im jeweiligen Kontext eine zentrale Rolle. Während größere Städte wie zum Beispiel Leipzig zwar keine Direktwahl durchführen, kann der MigrantInnenbeirat dort das Antrags- und Rederecht nutzen. In Dresden hingegen, welches die Direktwahl der KandidatInnen zulässt, besteht hingegen kein Rede- und Antragsrecht. Hier gelang es dem Gremium nicht diese Rechte einzufordern.

Vor dem Hintergrund wurde auch die Veränderung der hessischen Gemeindeordnung 2020 und die Rückstufung der dortigen AusländerInnenbeiräte zu einer kommunalen Kommission nicht grundsätzlich negativ diskutiert. Die ideale Beteiligung von MigrantInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hänge von den lokalen rechtlichen Formalia aber auch informellen Regelungen und insbesondere auch von beteiligten AkteurInnen ab. Die Direktwahl wüurde in der Vergangenheit häufig (siehe Bebra u.a.) dazu genutzt, dass sich AkteurInnen mit im Grunde geringem politischem Interesse in die neuen Beteiligungsgremien wählen ließen, die dann dort aber wenig aktiv auftreten. Demnach könnte eine Kommissionslösung die VertreterInnen von organisierten Interessengruppen unter den MigrantInnen stärker aktivieren. Außerdem wurden Möglichkeiten der Kopplung von AusländerInnenbeiräten mit den bestehenden Strukturen der Ortsbeiräte besprochen. Die Diskussion endete mit einem Blick auf die Möglichkeiten des kommunalen Wahlrecht für alle BewohnerInnen mit Migrationshintergrund, d. h. nicht nur für die EU-AusländerInnen, sondern für eine politische Teilhabe aller BürgerInnen bei lokalpolitischen Angelegenheiten.

Leitlinien der Bürgerbeteiligung als Instrument der Konfliktprävention in der lokalen Demokratie

Der Workshop führte die Themen Beteiligung und Konflikte zusammen und fragte nach der Rolle von Konflikten in Beteiligungsprozessen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen Beitrag von Hanns-Jörg Sippel von der Stiftung Mitarbeit. Kerninteresse der Stiftung ist „Demokratieentwicklung von unten und die politische Teilhabe und das bürgerschaftliche Engagement von allen Menschen zu stärken“. Im einführenden Input wurde Bürgerbeteiligung als Teil partizipativer Demokratie in Form von prozessorientierten dialogischen Verfahren vorgestellt. Für „gute Bürgerbeteiligung“ existierten demnach zwar bisher keine standardisierten Vorgaben, ihr Ziel sollte aber sein, unter Mitwirkung von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam verlässliche Gestaltungsgrundlagen (z.B. in Planungsprozessen) zu entwickeln. Kommunale Leitlinien präzisieren in diesem Sinne das Vorgehen bei solchen Beteiligungsprozessen. Allgemein gesagt, sollen sie nicht nur Einladung zur Gestaltung (invited Invited Space ), sondern auch Möglichkeitsraum (invented Invented Space) sein.

In der Diskussion waren u.a. die Themen Erreichbarkeit beteiligungsferner Gruppen und der Umgang mit emotionalisierten Konflikten auf BürgerInnenveranstaltungen Schwerpunkte. Besprochen wurde, wie mithilfe von Losverfahren BürgerInnen per Zufallsprinzip ausgelost werden können, um die verschiedenen Interessen im Verfahren zusammen zu bringen. Dabei wurde ein potentielles Ungleichgewicht durch fehlende Minderheitenvertretung oder den Erfahrungsvorsprung von Verwaltung und Politik gegenüber BürgerInnen problematisiert. Als Ausgangspunkt für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den BürgerInnen wurde der Aufbau einer gemeinsamen Informationsbasis als grundlegend herausgestellt. Weiterhin wurde auf einen bundesweiten Rückgang des Interesses an analogen Formaten politischer Beteiligung hingewiesen bei einem gleichzeitigen Trend zu Verbreitung von Fakenews und Hatespeech in digitalen Foren. Als konkrete Maßnahme wurde die zunehmende Bedeutung professioneller Moderation zur Konfliktentschärfung betont. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang auch die Notwendigkeit (neuer) methodischer Zugänge zum Umgang mit Konflikten in BürgerInnenbeteiligungsprozessen. Betont wurde die Bedeutung der Kenntnis lokaler Konflikte und Interessen, die überhaupt erst zu emotionalen Auseinandersetzungen und Polarisierungen führen. Welche konkreten Methoden des Umgangs es in diesen Fällen gibt, war eine der offenen Fragen am Ende der Veranstaltung.

Zuletzt seien noch ein paar spannende Fragestellungen genannt, die zum Schluss zwar unbeantwortet blieben, aber spätestens bei der Abschlusskonferenz des Projekts im Herbst 2021 weiter diskutiert werden sollten. Ein interessanter Diskussionspunkt wurde mit der Frage nach der Lernfähigkeit von festgeschriebenen Leitlinien aufgemacht. Wie veränderbar sind Leitlinien eigentlich nachdem sie in Kommunen implementiert wurden? Weiteren Diskussionsbedarf gibt es zu der Frage, inwiefern Beteiligungsformate außerhalb von Planungsprozessen fruchtbar gemacht werden können, also auch zur Konfliktbearbeitung denkbar sind? Welche Formate eignen sich, wenn Auseinandersetzungen nicht an konkreten Konfliktgegenständen, sondern in komplexen Konfliktkonstellationen begründet liegen? Um mit den beschriebenen Herausforderungen umzugehen, blieb abschließend die Beobachtung, dass Emotionen in diesen Prozessen eine zu gewichtige Rollen spielen, statt dass man sie in Beteiligungsprozessen einer vermeintlich sachlichen Diskussion opfern kann.

Staatsbürgerschaft und (Urban) Citizenship - Konflikte um Teilhabe und Zugehörigkeit

Der Workshop thematisierte Fragen nach Teilhabe und Zugehörigkeit unter Rekurs auf die Konzepte Staatsbürgerschaft und Urban Citizenship. Nach einer kurzen thematischen Einleitung durch die Moderation führten drei Inputs in das Themenfeld ein, sie wurden gehalten von Dietrich Thränhardt von WWU Münster, Nihad El-Kayed vom Institut für Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Franka Zanek vom Stabsbereich Integration der Stadt Schwäbisch-Gmünd. Der Schwerpunkt des Vortrages von Dietrich Thränhardt lag auf einer nationalen Perspektive zum Thema Teilhabe und Staatszugehörigkeit in der (deutschen) Einwanderungsgesellschaft. Nihad El-Kayed entwickelte zunächst einen Überblick zur Diskussion zu Urban Citizenship als der lokalen Dimension zum Thema aktive Bürgerschaft und Zugehörigkeit und gab danach noch einen kurzen Einblick in ihre aktuellen Studien zum Zugang zu Wohnraum durch Geflüchtete sowie Nachbarschaften des Willkommens, an denen sie einzelne Aspekte des theoretischen Einstiegs näher illustrierte. Franka Zanek schließlich erläuterte den sogenannten Gmünder Weg, die partizipative Schaffung einer Charta für das lokale Zusammenleben, aus Praxisperspektive.

In der Diskussion wurde zunächst nach dem Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Urban Citizenship gefragt. Es wurde nochmals unterstrichen, dass der Fokus von Urban Citizenship vor allem in der Frage der Ermöglichung der Ausübung substantieller Rechte zu sehen ist. Das Konzept gibt diesem Ziel eine Fundierung. Urban Citizenship ist mehr auf Praxis als auf formalen Status ausgerichtet, auf eine stärkere Betonung aktiver und alltagsbezogener Komponenten. Ergänzt wurde dies durch Nachfragen etwa zu konkreten Maßnahmen wie local identity cards oder StadteinwohnerInnen-Ausweisen, welche zugleich auf die lokale Dimension von Zugehörigkeit, aber auch auf Defizite auf übergeordneten Ebenen verweisen.
Die Literatur, so wurde betont, zeigt einen Bias mit Bezug auf Öffnung, während die lokale Praxis durchaus eine Menge Beispiele für Diskriminierung zeige. Man sollte, so wurde gefolgert, auf die Frage nach Diskriminierung auf lokaler Ebene auch in der Forschung stärker fokussieren. Nicht zuletzt wurde festgehalten, dass durchaus unterschiedliche Zugänge zum Praxis- und Teilhabebegriff innerhalb der Bürgerschaftsdiskussion existierten.

Eine lebhafte Diskussion gab es zum Gmünder Weg. Hier wurde nachgefragt, wie die Partizipation erfolgte, wer am Ende teilgenommen hat, wie der Prozess generell ausgestaltet wurde und funktionierte. Es wurde auch nach Konflikten im Prozess gefragt. Frau Zanek betonte, dass die Charta ein Leitbild sei; sie ersetzt keine Strategie, sie ist vielmehr als Selbstverständnis und Selbstvergewisserung der Stadtgesellschaft zu verstehen. Eine Herausforderung im Prozess wäre es gewesen, auch diejenigen mitzunehmen, die sich ansonsten kaum oder gar nicht beteiligen. Dies sei doch in sehr guter Weise gelungen. Inhaltlich wurden am Ende selbst brisante Aspekte wie das Bekenntnis zur „Wahrung der Schöpfung“ von allen mitgetragen.

Zum Schluss wurde angeregt, über „ideale“ Vorstellungen von Teilhabe (in einer heterogenen, postmigrantischen Gesellschaft) nachzudenken. Es wurden Überlegungen zur Öffnung des lokalen Wahlrechts und einer bestmöglichen Stärkung der Infrastrukturen für ein nachbarschaftliches Zusammenleben angeregt sowie betont, dass der Prozess des Aushandelns ohnehin ein ständiger sein muss. Es sei durchaus fruchtbar, so wurde unterstrichen, auch Inhalte des Grundgesetzes immer wieder auf lokaler Ebene zu diskutieren. Lokale Spielräume sollten diesbezüglich, darin bestand viel Übereinstimmung, soweit wie möglich und im Sinne aller BürgerInnen, genutzt werden.

Abschlussveranstaltung - An Konflikten wachsen oder scheitern?

Haben Sie sich schon einmal gefragt, was das Gegenteil von Konflikt ist? Und ob dieses Gegenteil dann eigentlich ein Erfolg oder ein Scheitern ist? Der Abschlussworkshop des Fachforums bot Raum für unterschiedliche Reflektionen auf die übergeordnete Frage der Veranstaltung: Kann man an Konflikten wachsen? Wenn, ja, wie wirken Konflikte auf gesellschaftlichen Wandel und Lernprozesse und wirken sie tatsächlich positiv auf soziale Integration? Um es vorweg zu nehmen: niemand betrachtete Konflikte als ein Scheitern, doch ob und wie man daran wachsen kann wurde sehr unterschiedlich reflektiert.

In den Eingangs-Statements betonte Hagen Berndt (VFB Salzwedel), dass Konfliktaustragung immer auch eine Belastung ist, die vor Ort erlebt wird. Konflikte greifen in Machtverhältnisse ein, und wenn Konfliktbeteiligte ihre Interessen und einen Platz einfordern heißt das auch, dass andere AkteurInnen einen neuen Platz finden (müssen). Dies könnten nur Konflikte leisten, Aushandlungsorte und geeignete Formate könnten dies unterstützen. Gala Nettelbladt (IRS Erkner) und Nikolai Roskamm betonten beide, dass Konflikte immanenter Teil des städtischen Zusammenlebens sind und eine treibende Kraft jeder sozialen und historischen Entwicklung. Während Nikolai Roskamm Konflikte jedoch nicht für operationalisierbar hielt (also nicht in anwendungsbezogenes Verwaltungshandeln übersetzbar), warf Gala Nettelbladt die Möglichkeit der Konfliktvermittlung ein und schlug vor, diese in der Unterscheidung von „invited spaces“ und „invented spaces“ zu adressieren. Torsten Wiegel (Steinhaus Bautzen) nannte dagegen konkrete Gelingensbedigungen dafür, dass Konflikte Wandel in Gang setzen, u.a. dass alle Konfliktbeteiligten ein Einigungsinteresse haben müssen und grundsätzlich dazu bereit sein müssen, von der eigenen Position abzurücken. Ein konstruktiver Umgang mit Konflikten bedeutet auch, zu fragen was möglicherweise hinter den ausgetragenen Konflikten steht – und daran zu arbeiten.

In die Diskussion flossen Erfahrungen aus den laufenden Forschungprojekten ein. Maria Budnik gab zu bedenken, dass das Wachsen am Konflikt eine Konstruktion durch die Beteiligten in der Retrospektive ist, um ihr Handeln nachträglich zu legitimieren. Norbert Kersting merkte an, dass konstruktive Konflikte auch tatsächlichen Protest benötigen und damit kulturelle Ressourcen der Artikulation von Interessen voraussetzen. Weitere Beiträge bekräftigten, dass zur Austragung von Konflikten Ressourcen und Fähigkeiten, z.B. Sprache, nötig sind, und deren Verfügbarkeit auch den Konfliktverlauf mitprägt. Annegret Haase betonte, dass die Frage nach „Wachsen oder Scheitern“ ermöglicht, Konflikte in ihrer Ambivalenz besser zu verstehen, als Prozess wahrzunehmen, der aus verschiedenen Perspektiven und zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beurteilt werden kann.

Eine interessante Perspektive warf – wie bereits angedeutet – die Frage auf, was eigentlich das Gegenteil von Konflikt sei. Harmonie? Latente Spannungen? Aufgeben oder Schweigen? Konsens? Frieden? Gibt es überhaupt konfliktfreie Situationen oder bestehen Gesellschaft nicht im Grunde aus Unvereinbarkeiten? Aber ist Unvereinbarkeit nicht auch eine Projektion und damit Behauptung? Weiter: In welcher Beziehung stehen Emotionen und Sachebene? Emotionen sind eine lange vernachlässigte Ebene der Forschung, erreichen aber derzeit eine Konjunktur, so bei der Erklärung des Aufschwungs rechts-nationalistischer Bewegungen. In der Praxis der Konfliktvermittlung ist klar, dass Emotionen in der Konfliktaustragung zugelassen werden müssen, um eine Veränderung zu erreichen. Doch ist dies zu unterscheiden von Abwertungen; „jemand gehört nicht dazu“ ist keine Emotion, sondern eine Bewertung. Für die Praxis der Bürgerbeteiligung sei hier das Timing wichtig: Beteiligung muss einsetzen bevor ein Konflikt emotional mobilisiert. Verwaltungen können Strukturen schaffen, um frühzeitig und interessenorientiert Konflikte zu lösen. Diesen Steuerungsoptimismus trugen vor allem VertreterInnen der Praxis, die WissenschaftlerInnen blieben auch mit Blick auf die komplexen Hintergründe von Konflikten deutlich skeptischer. Einig dagegen waren sich die TeilnehmerInnen darin, dass dieser Dialog bereichernd ist und fortgesetzt werden muss. Gerne!

Wie geht es weiter?

Die Anregungen, Ideen und Fragen, die dieses Forum bestimmt haben, werden unsere Forschung in den Fallstudien Leipzig, Gelsenkirchen und Bebra weiter begleiten. Wir blicken gespannt auf die MigraChance Abschlusskonferenz im Herbst 2021, um offene Fragestellungen mit neuen Aspekten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaftlicher Perspektive weiter zu diskutieren. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für die lebendigen Diskussionen. Wir freuen uns auf eine neue Runde.